BM INvEST GmBH

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Angebote erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Sie werden durch den Empfänger anerkannt, sofern er von diesen Angeboten Gebrauch macht.

Allgemeines

Die Tätigkeit der BM Invest GmbH umfasst die Personalvermittlung von Fach- und Führungskräften in den Bereichen Engineering, Finance & IT und in allen MINT-Berufen.

Des Weiteren stellen wir nachfolgende Webseiten zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen zur Verfügung (www.jobs4ingenieure.de, www.jobs4finance-it.de, www.jobs4mints.de).

1. Vertragsgegenstand Bereich Personalvermittlung
1.1

Die BM Invest GmbH berät den Auftraggeber, führt die Recherche im Bewerberpool unserer Datenbank durch, recherchiert über Netzwerkpartner, über die offen zugängigen Jobbörsen im Internet und über die Datenbanken der Bundesagentur für Arbeit. Die BM Invest GmbH selektiert im Vorfeld die Bewerbungsunterlagen, führt Gespräche/Interviews mit den Bewerbern, übernimmt die Koordinierung von Vorstellungsterminen, und steht nach
Absprache für die Teilnahme beim Vorstellungsgespräch zur Verfügung.

1.2

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten und Unterlagen für einen Vermittlungsauftrag zur Verfügung zu stellen, oder zu ermöglichen, dass diese von der BM
Invest GmbH erstellt werden.

2. Vertraulichkeit
2.1

Die BM Invest Gmbh überlässt dem Kunden vertrauliche und nur für ihn bestimmte Informationen zu den Kandidaten/Kandidatinnen. Der Kunde achtet die  Vertraulichkeit und Sperrvermerke dieser Informationen. Er verpflichtet sich, die Daten der Bewerber/innen
nicht missbräuchlich zu verwenden, oder an Dritte weiter zu geben.

2.2

Sollte entgegen dieser Regelung eine Weitergabe an Dritte erfolgen, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung von 5.000,- Euro.

2.3

Die BM Invest GmbH sichert bei jedem Vermittlungsaufrag absolute Vertraulichkeit zu.

3. Honorar
3.1

Mit dem Zustandekommen eines Arbeits- oder Dienstvertrages zwischen dem Auftraggeber und einem oder mehreren der BM Invest GmbH vermittelten Arbeitssuchenden ist die Tätigkeit der BM Invest GmbH erfolgreich abgeschlossen. Damit entsteht auch ein
Vergütungsanspruch. Dieser enfällt auch nicht, wenn der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt wieder gelöst, gekündigt, angefochten oder aufgehoben wird, oder das Arbeitsverhältnis kurzfristig oder vorzeitig beendet wird.

3.2

Für die sogenannte Voll-Vermittlung steht der BM Invest GmbH ein Honorar in der schriftlich vereinbarten Höhe zu. Der Berater und der Auftraggeber vereinbaren von Erfolg der Leistung abhängiges Honorar, wobei eine Vergütung bis einschließlich zur Übermittlung anonymisierter Lebensläufe nicht erfolgt. Der Vertrag beinhaltet die Übermittlung von
Kontaktdaten für bis zu fünf nachgewiesene Bewerber durch den Berater. Das Honorar ist dabei in nach folgenden Erfolgsstufen bemessen:

Eine Vergütung i.H.v. EUR 1.500 wird für die Übermittlung von Kontaktdaten von bis zu fünf nachgewiesenen Bewerbern geschuldet. Eine Vergütung i.H.v. 15% des vereinbarten jährlichen fixen Bruttoarbeitsentgeltes (inklusive hinzu tretender Sonderzahlungen) wird im
Falle des Abschlusses eines Arbeitsvertrages mit einem nachgewiesenen Bewerber geschuldet.

Werden Arbeitsverträge mit mehreren nachgewiesenen Bewerbern abgeschlossen, wird diese Vergütung für jeden abgeschlossenen Arbeitsvertrag fällig. Die nach lit. a bereits
gezahlte Vergütung wird hierauf angerechnet, so dass bei bereits erfolgter Zahlung lediglich der Differenzbetrag durch den Auftraggeber zu zahlen ist. Diese Anrechnung erfolgt beim Abschluss mehrerer Arbeitsverträge nur einmal.

Die Vergütung ist jeweils nach Eintritt des die jeweilige Vergütung auslösenden Erfolges zur Zahlung fällig. Lehnt der Auftraggeber einen nachgewiesenen Bewerber zunächst ab oder entscheidet sich ein nachgewiesener Bewerber zunächst gegen den Vertragsschluss mit dem Auftraggeber, kommt dann aber innerhalb von 24 Monaten nach der Übermittlung der Kontaktdaten eines nachgewiesenen Bewerbers ein Vertrag zwischen Auftraggeber und dem Kandidaten zustande, so wird das Honorar mit diesem Vertragsschluss fällig.

Die Regelungen zur Honorierung der Leistung des Beraters gelten auch für den Fall, dass der einen Honoraranspruch auslösende Sachverhalt, insbesondere der Vertragsschluss eines nachgewiesenen Bewerbers einem nachgewiesenen Bewerber einer Beteiligung des Auftraggebers (i.S.d. § 271 HGB) oder mit einem mit dem Auftraggeber verbundenen
Unternehmen (i.S.d. § 271 HGB) geschlossen wird. Mehrere Auftraggeber haften für die vereinbarte Provision als Gesamtschuldner. Nach Verzugseintritt sind Verzugszinsen in Höhe von 5,5 % p.a. über dem Basissatz fällig.

Für Kandidaten ist die Registrierung sowie die Nutzung des Portals und die Vermittlungstägkeit durch die BM Invest GmbH kostenlos. Sämtliche Kosten einer Vermittlungstätigkeit der BM Invest GmbH trägt ausschließlich der Arbeitgeber.

3.3

Alle Preise verstehen sich zzgl. des aktuell gesetzlich gültigen Mehrwertsteuersatzes.

3.4

Der Auftraggeber und der/die Bewerber/Bewerberin sind verpflichtet, der BM Invest GmbH spätestens 5 Tage nach dem Zustandekommen eines Vertrages ohne Aufforderung eine Kopie des abgeschlossenen Arbeitsvertrages zu übermitteln.

3.5

Individuelle Angebote z.B. für Projektaufträge unterbreiten wir gern. Insbesondere werden wir hierdurch auch  berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

4. Haftung
4.1

Die BM Invest GmbH haftet nicht für den Erfolg der Vermittlungstätigkeit sowie die Einhaltung von Terminen. Die BM Invest GmbH kann die Vermittlungstätigkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen unterbrechen oder abbrechen. Die BM Invest GmbH haftet auch nicht für einen bestimmten Erfolg beim Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses, oder für von Bewerbern verursachte Schäden. Für Schäden, die auf Falschaussagen oder die Verschwiegenheit von Bewerbern bei Einstellungsgesprächen zurückzuführen sind, ist jede Haftung ausgeschlossen.

5. Sonderleistungen
5.1

Auslagen der Bewerber/innen für Vorstellungsgespräche im Hause des Auftraggebers werden vom Auftraggeber direkt erstattet.

5.2

Reise- und Übernachtungskosten die der BM Invest GmbH im Rahmen eines Auftrages und auf Wunsch des Auftraggebers entstehen, sind vom Auftraggeber direkt an die BM Invest GmbH zu erstatten.

5.3

Bei anzeigengestützter Personalsuche sind Anzeigenkosten nach Vorlage der Rechnung direkt an die BM Invest GmbH zu erstatten.

1. Vertragsgegenstand Bereich Anzeigenschaltung:
1.1

Wir stellen unseren Auftraggebern die Webseiten www.jobs4ingenieure.de,
www.jobs4finance-it.de, www.jobs4mints.de für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen zur Verfügung.

1.2

Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge nicht auszuführen oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu
veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen ("unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselementen gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen.

Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder
sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, uns gegenüber geltend machen. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

2. Anzeigenschaltung
2.1

Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Autrraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns erwachsen.

lich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Anzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeige stehen.

2.2

Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Freigabe durch den Administrator. Der Auftraggeber ist
verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten. Texte werden in den Formaten Word und RTF entgegengenommen, Logos und Grafiken in den Formaten GIF, JPG, und PNG.

2.3

Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Anzeige auf dem/den gebuchten Portal(en). Die BM Invest GmbH bindet des Weiteren Netzwerk – und Medienpartner ein, um die Reichweite zu erhöhen. Eine aktuelle Liste dieser Partnerportale kann jederzeit angefordert werden, sowie hat der Auftraggeber die Möglichkeit, einzelne oder alle Partnerportale auszuschließen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

2.4

Wir sind nicht verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers Änderungen an der durch uns verbreiteten Anzeige des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen.

2.5

Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns nicht an diesen zurückzusenden. Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.


3. Zahlungsmodalitäten
3.1

Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgesetzte Vergütung wird sofort nach Eingang der Rechnung beim Kunden, jedoch spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages ohne Abzüge zur Zahlung fällig.


3.2

Erfolgt die Zahlung nach den vorgegebenen Modalitäten nicht innerhalb der Frist, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5,5% p.a. über dem Basiszinssatz der Forderung verpflichtet.

3.3

Unsere aktuelle Preisliste ist Bestandteil der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

3.4

Alle Preise verstehen sich zzgl. des aktuell gesetzlich gültigen Mehrwertsteuersatzes.

4. Vertragsbeendigung
4.1

Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder zahlungsunfähig ist, sind wir berechtigt, die
vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Leistung bis zur vollständigen Sicherstellung einstweilen einzustellen. Erfolgt keine
Sicherstellung innerhalb von 2 Wochen, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei
erheblicher Pflichtverletzung seitens des Auftraggebers behalten wir uns vor, Schadenersatz
zu verlangen.

5. Datenschutz/Urheberrechte
5.1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom
Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten,
vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese
Informationen

- nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder

- dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur
vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder

- dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.

Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
Sollte entgegen dieser Regelung eine Weitergabe an Dritte erfolgen, verpflichtet sich der
Auftraggeber zur Zahlung von 5.000,- Euro. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim
zu haltende Unterlage verlorengegangen ist, so wird er Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten. Der Auftraggeber wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine
personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke
maschinell verarbeiten.

5.2

Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen
oder sonstigen Rechten auf den Auftraggeber. Alle Rechte an Kennzeichen, Titeln, Marken
und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten der BM Invest GmbH verbleiben
uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und
Informationen unterliegen unserem Urheberrecht.

Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen
ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden und von uns
unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden. Der Auftraggeber trägt
die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der
AuPragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen
Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem
von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

6. Datenschutz

Die erhobenen Daten der Bewerber werden in einer Online-Datenbank zur Erfüllung der
Vermittlung widerruflich erfasst, gespeichert und verarbeitet. Durch Eingabe in das
entsprechende Online-Formular und Übersendung wird in die Erhebung, Verarbeitung,
Speicherung und Nutzung eingewilligt. Die Zustimmung zur Weitergabe entsprechender
Daten im Rahmen der Vermittlungstätigkeit der BM Invest GmbH wird vom Bewerber durch
die Annahme dieser AGB's gegeben. Erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden
insbesondere Personalien sowie Angaben zur Qualifikation.

Der Bewerber willigt hierzu ausdrücklich ein. Für die Sicherheit der über das Internet
übermittelten Daten übernimmt die BM Invest GmbH bei Vorsatz ebenso die Haftung, wie
wenn seitens der BM Invest GmbH ein grob fahrlässiges Handeln/Verschulden vorliegt. Die
Benutzerdaten werden von der BM Invest GmbH gelöscht, sobald der Benutzer das der BM
Invest GmbH schriftlich mitgeteilt hat. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt der BM
Invest GmbH ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug hat die BM Invest GmbH einen
Grund zur außerordentlichen Kündigung und ist insbesondere berechtigt, die
Vertragsleistungen mit sofortiger Wirkung ohne Ankündigung einzustellen.

7. Haftung

Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz,
insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung
besteht nicht. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

8. Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen der zwischen der BM Invest GmbH und dem Auftraggeber
getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Falls einzelne Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein sollten, wird hierdurch
die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die
ungültige Bestimmung ist im Sinne der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine gültige
Regelung, mit welcher der wirtschaftliche Zweck der ungültigen BesGmmung in
bestmöglicher Weise erreicht wird, zu ersetzen.

8.1 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der BM Invest
GmbH und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Erfüllungsort ist Münster. Soweit der
Auftraggeber Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Hauptsitz unseres
Unternehmens Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, es sei denn, ein anderer
Gerichtsstand ist zwingend vorgeschrieben.

Münster, 15.06.2020

Besuchen Sie auch

BM Invest GmbH, Domplatz 40, D - 48143 Münster